Mehrausgaben für Flüchtlingsintegration, Gabriel stellt für März geplanten Haushaltsbeschluss infrage (RP 8.3.2016, Autor Birgit Marschall, Foto afp JOHN MACDOUGALL)
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern und eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl geht es beiden Seiten darum, sich jeweils einen möglichst großen Teil der Summe zu sichern, die als Spielraum für Mehrausgaben zur Verfügung steht, wobei auch über die genaue Höhe dieser Summe gestritten wird. SPD-geführte Ministerien fordern zusätzliches Geld für die Flüchtlingsintegration und Sozialleistungen für kleine Leute, CDU-geführte Häuser setzen dagegen stärker auf Mehrausgaben für Verteidigung und Sicherheit sowie für die Bekämpfung der Fluchtursachen im Ausland. …
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