Unter dem Slogan „Kultur.Gut.“  versammeln sich auch im Jahr 2025 wieder eine Vielzahl von Menschen, um die Interkulturellen Tage Rees zu veranstalten. Die Beteiligten präsentieren in der Zeit vom 26. September bis zum 26. Oktober 2025 in Rees eine Reihe von vielfältigen Veranstaltungen (Kultur.Gut. – Interkulturelle Tage Rees 2025). Einige Veranstaltungen lassen sich über den gesamten Zeitraum besuchen, so zum Beispiel die Buchausstellung in der Stadtbücherei Rees sowie die Fotoausstellung Aufbruch im Pfarrsaal der katholischen Gemeinde St Georg in Haltern. Dann gibt es wieder interessante Einzelveranstaltungen. Auf alle Fälle stehen wie schon in der Vergangenheit interkulturelle Begegnungen im Mittelpunkt dieses Ereignisses. So war ebenfalls in den vergangenen Jahren diese Veranstaltungsreihe ein Erfolg.

Insbesondere möchten die Frauen und Männer des Organisationsteams den besonderen Aspekt von Kultur herausstreichen:

„Das ist Essen, Musik, Sprache, Kunst, Religion. Kulturen werden von Menschen gestaltet und die Kultur, in der wir aufgewachsen sind, formt und prägt jeden Einzelnenvon uns.“

Bereits zum vierten Mal bieten die Interkulturellen Tage Kultur.Gut.

„ Die Interkulturellen Tage in Rees wollen Verbindungen schaffen. Eine Plattform bieten für Begegnungen auf Augenhöhe – zwischen Kindern und Erwachsenen, Reeser*innen, Zugezogenen und Migrant*innen.“

Zu den Unterstützern und Sponsoren gehören: der Verein Fremde werden Freunde, das Berufsbildungszentrum im Kreis Kleve, die Stadt Rees, die evangelischen Kirche in Rees, European Homecare, die Caritas Kleve, das Jugendhaus Remix, das Kommunale Integrationszentrum im Kreis Kleve, das Halderner Quartiersprojekt“Gemeinsam im Dorf – Miteiander und nicht allein“, der Flüchtlingsrat NRW,  SL-naturenergie, Blume Layout & Druck und die Sparkasse Rhein-Maas.

Die Termine für die Veranstaltungsreihe Kultur.Gut. – Interkulturelle Tage Rees 2025 werden natürlich ebenfalls in den Veranstaltungskalender dieser Webseite eingepflegt.

Und all diejenigen, die lieber ein gedrucktes Exemplar der Veranstaltungsreihe Kultur.Gut. – Interkulturelle Tage Rees 2025 vorziehen, können den Flyer herunterladen und ausdrucken. So weiß man dann auch ohne Internet, wo und wann die jeweiligen Veranstaltungen stattfinden. Hier kann man den Flyer für die Interkulturellen Tage in Rees 2025 herunterladen.

Sicherlich findet sich eine Veranstaltung, an der man gerne teilnehmen möchte. Das Veranstaltungsteam freut sich auf einen regen Besuch und interessante, fruchtbare und von Respekt getragene Begegnungen.

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Der Film Wir sind jetzt hier! wird am 28. und 29. September in Kleve und Geldern gezeigt.

Die Filmvorführung des Films „Wir sind jetzt hier!“ von Ronja Wurmb-Seibel ist in Kleve geplant. Am Donnerstag den 28.9.2023 in der Zeit von 16:00 bis 19:00 Uhr ist er im Together-Treff (Kleve, Spoyufer 1-3) sehen. Im Anschluss ist es möglich, sich bei einem Abendessen mit dem Protagonisten Najib Fazit und einem der Filmemacher Niklas von Wurmb-Seibel auszutauschen.

Der Film lässt sieben Junge Männer über ihre Erfahrungen zu Worte kommen

Sieben junge Männer erzählen in die Kamera vom Ankommen in Deutschland – von lustigen und beglückenden Momenten und von Momenten tiefster Verzweiflung, von ihren Ängsten und wie sie mit ihnen umgegangen sind, von Rassismus und von der Liebe. Die Geschichten der Männer zeigen die emotionalen Turbulenzen, die Flucht und der Neustart in einem fremden Land mit sich bringen und sie erzählen viel darüber, was es in den nächsten Jahren braucht, damit Integration gelingt.

Webseite von Ronja Wurmb-Seibel

Wer sich schon einmal einen Eindruck zu diesem Film verschaffen möchte, dem empfehlen wir den folgenden Trailer zum Film: https://vimeo.com/470893215

Vielleicht kann ja auch nicht jeder nach Kleve kommen. Für all diejenigen, für die der Weg nach Geldern näher ist, schlagen wir die Veranstaltung in Geldern Vor. So läßt sich dort der Film am Freitag den 29.09.2023 in der Zeit von 15:00-17:30 Uhr im Caritas- Centrum in Geldern (Südwall 52) anschauen. Auch bei dieser Veranstaltung besteht die Möglichkeit sich im Anschluss bei einem Abendessen mit dem Protagonisten Najib Faizi auszutauschen.

Details sind auch im beigefügtem Flyer zur Veranstaltung zu finden.

Eine Anmeldung via E-Mail kann an die folgenden Adressen geschickt werden:

 Anmeldung per E-Mail: 

Kleve: Olga Diederen, o.diederen@caritas-kleve.de 

Geldern: Hatice Öksüz, migration@caritas-geldern.de 

Die Veranstaltungen finden im Rahmen der Fortbildungsreihe „Interkulturelle Kompetenzen“ und im Zusammenwirken folgender Institutionen statt: AWO Kreisverbandes Kleve, der Caritasverbände Geldern-Kevelaer und Kleve, together Kleve und Internationaler Bund West.

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Wie schon im Vorjahr sind dann auch in Rees Veranstaltungen ähnlich der der interkulturellen Woche 2022 geplant. Die Veranstaltungsreihe läuft hier unter dem Motto Kultur.Gut. interkulturelle Tage Rees. So sind vom 30. September bis zum 30 Oktober 2022 verschiedene Veranstaltungen vorgesehen. Einen Überblick über die beteiligten und unterstützenden Organisationen gibt dieser Link zum Plakat für die Veranstaltungsreihe. Getragen wird sie von der Caritas Kleve, der Stadt Rees, dem Berufsbildungszentrum, dem Niederrhein Filmfestival, dem Verein Permakultur Niederrhein e.V., European Homecare, der Volksbank Emmerich-Rees eG und nicht zu vergessen dem Verein Fremde werden Freunde e.V..

Dieser kleine Beitrag soll auf die geplanten Veranstaltungen von Kultur.Gut interkulturelle Tage Rees hinweisen. So sind dann in Kürze Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen hier auf dieser Webseite zu finden. Ein ausführlicherer Bericht zu den Veranstaltungen wird hier natürlich ebenso folgen. Wir hoffen, Sie neugierig auf die kommenden Veranstaltungen in Rees gemacht zu haben.

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Bayerischer und Münchner Flüchtlingsrat haben in einer Kooperation Erklär-Videos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Denn gerade in Ankerzentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen.

Hier ist besonders hervorzuheben, dass die Videos eine persönliche ausführliche Beratung natürlich nicht ersetzen können. Aber sie sollen eine Informationsgrundlage für alle bereitstellen. Denn die Informationsgrundlage ist essentiell, um das Asylverfahren zu bestreiten und gravierende Fehler und Versäumnisse zu vermeiden.

Das erste Video „Verfahrensplan“ ist nun auch in türkisch, farsi und französisch veröffentlicht. Die Videos – auch in weiteren Sprachen – finden sich auf dem Youtube-Kanal der Kooperation oder auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrates. Man kann dort die Videos auch als Datei herunterladen. 

Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützte die Kooperation bei der Herstellung der Videos.

Die obige Information zum Asylwegweiser wurde bereitgestellt von: 
Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat | Hinterland Magazin 

Wir stellen hier diese Asylwegweiser in Videoform einer größeren Gruppe zur Verfügung. Wie schon weiter oben ausgeführt, betonen wir nochmals, dass die Videos nicht eine persönliche Beratung ersetzen können. Weiter wollen wir darauf hinweisen, dass die Videos speziell Bezug auf Bayern nehmen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Basisinformation zum Asylverfahren vom Informationsverbund Asyl & Migration.

Weitere Informationen sind auch auf der Wegseite der Landesflüchtlingsräte zu finden. Hier kann man dann auf der Karte die jeweiligen Bundesländer anklicken und findet dort einen Link auf die Webseite des jeweiligen Flüchtlingsrats.

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Die Pforten des „Internationalen Cafés“ öffnen sich zum ersten Mal am Mittwoch, dem 27.10.2021. Das Café ist dann von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Danach wird das Internationale Café immer am letzten Mittwoch im Monat stattfinden (Ausnahme: Dezember 2021). So trifft man sich wie schon zuvor zu Getränken und Kuchen. Einen kleinen Einblick wie es anfangs mal war gibt der Artikel „Willkommen im Café International in Rees“ aus dem Jahr 2016.

Das Team des BBZ (Berufsbildungszentrum) im „Mittags am Markt“ versorgt die Gäste mit Getränken, sowie kleinen selbstgebackenen Köstlichkeiten. Und so kann man dann wieder nach Herzenslust die gemeinsame Zeit genießen und sich austauschen. Für Kinder steht wie immer ein Spiel- und Basteltisch zur Verfügung. 

Sicherheitsvorkehrungen

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Der Caritasverband Kleve hat im Rahmen der interkulturellen Wochen am 29. September 2021 das Theaterensemble Wort und Herzschlag eingeladen, sein Stück „Mittelmeer-Monologe“ (Buch und Regie: Michael Ruf) in Form von Telefontheater anzubieten. 16 Personen haben die Möglichkeit an der Veranstaltung teilzunehmen.  Dabei werden die Teilnehmenden bei einem ersten Telefonat von einem/einer SchauspielerIn angerufen, die von politischen Widerständigen erzählen, die sich auf den Weg übers Mittelmeer machen, in der Hoffnung in Europa in Sicherheit zu leben.  Die Zuhörenden haben bei einem zweiten Telefonat die Möglichkeit mit einem/einer AktivistIn in den Dialog zu treten. Die  „Mittelmeer-Monologe“ sind in Kooperation mit der Rettungsorganisation Sea-Watch entstanden und dauern in etwa 35 Minuten. Ausführlichere Informationen und Hörproben finden sich auf Telefon: 02821 / 7209 160 folgendem Link: http://www.wort-und-herzschlag.de/#mittel-meer-monologe 

Interessierte können sich an Frau Jutta Seven (Ehrenamtskoordination/Gemeindecaritas Caritasverband Kleve e.V.) wenden.

Email: j.seven@caritas-kleve.de oder Tel.: 02821-7209 160

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Griechenland erklärt die Türkei zum sicheren Drittstaat für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Seit dem 7. Juni 2021 werden Asylanträge von Antragsstellern aus den genannten fünf Ländern, so sie noch keine Anhörung hatten, lediglich in Bezug auf die Türkei geprüft. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Einreise nach Griechenland über die See- oder die Landgrenze erfolgt ist. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat in den vergangenen Tagen bereits Sachbearbeiter*innen in dem neuen Asylregime geschult.

Die Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat hat große politische Bedeutung und ist Teil der Abschottungslogik des toxischen EU-Türkei-Deals. Die Entscheidung demontiert im Wesentlichen die minimalen Sicherheitsvorkehrungen des maroden griechischen Asylsystems und gefährdet Tausende von Schutzsuchenden in eklatanter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien. Im Jahr 2020 stammen zwei von drei Asylsuchenden in Griechenland aus einem der fünf aufgeführten Länder (66 Prozent). 77 Prozent aller Menschen, denen im gleichen Zeitraum in Griechenland internationaler Schutz gewährt wurde, stammen aus einem der aufgeführten Länder.

Fehlender Flüchtlingsschutz in Griechenland wird drastische Konsequenzen haben

Zehntausende Menschen, Familien, Männer, Frauen und unbegleitete Kinder werden dem Risiko des Refoulement ausgesetzt sein. Sie sind gefangen in der Hoffnungslosigkeit auf den Inseln und dem Festland, in Haft, ohne Zugang zu Arbeit, Unterbringung und staatlicher Unterstützung. Die Entscheidung bringt eine weitere Generation von „abgelehnten“ Menschen hervor, die am Rande der Gesellschaft ohne Dokumente und Rechte leben. Dies eröffnet Schmugglernetzwerken gute Profite und befeuert Ausbeutung auf allen Ebenen.

Jenseits der unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten wird die Entscheidung auch einen Vorwand für den Rückzug der Regierung aus grundlegenden Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und zur Gewährleistung ihres Zugangs zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Integration bilden. Durch den gemeinsamen Ministerialbeschluss 42799/7–6‑2021 wird Griechenland erneut zu einem institutionellen Versuchslabor flüchtlingsfeindlicher Politik. Es stellt sich politisch und institutionell auf die Seite der ungarischen Regierung, die als erste in Europa durch ähnliche Beschlüsse eine konkrete flüchtlingsfeindliche Politik vorantrieb, die von internationalen und EU-Institutionen als menschenrechtswidrig verurteilt wurde.

Weiterwanderung anerkannter Flüchtlinge: Griechenland unter Druck

Derweil gewähren die zuständigen EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten der griechischen Regierung eine „Carte blanche“. Es ist offensichtlich im Interesse der Staaten Europas, dass Griechenland die Ankunft von Flüchtlingen in der EU „vor Ort managt“ – mit militärischen Mitteln und unter Anwendung von Gewalt und illegalen Pushbacks – statt Schutz zu gewähren und EU-weit Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen.

Die Entscheidung kommt nur wenige Tage, nachdem sich Deutschland, Frankreich und vier weitere europäische Regierungen am 1. Juni 2021 mit einem Brief an die Kommission gewandt haben. In diesem prangerten sie die „Sekundärbewegungen“ von anerkannten Flüchtlingen mit Reisedokument aus Griechenland scharf an und drängten auf Maßnahmen, die Abschiebung dieser Gruppe zu ermöglichen. Am 4. Juni 2021 wies die griechische Regierung die Vorwürfe des „eklatanten Missbrauchs von Reisedokumenten für Flüchtlinge“ zurück und erinnerte daran, dass die Ausstellung von Reisedokumenten eine Pflicht nach internationalem und EU-Recht sei.

Griechenland macht aus schutzbedürftigen Flüchtlingen Statuslose und Abschiebekandidat*innen

Nur drei Tage später bringt der gemeinsame Ministerialbeschluss die vollständige Demontage des griechischen Asylsystems. Mit einem einzigen Trick versucht Griechenland, seine Verpflichtung, Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch inhaltlich zu prüfen, zu umgehen – im krassen Widerspruch zum Rechtstaat, zur Verfassung und zu internationalen Verpflichtungen. Das vorgelegte Verfahren verstößt auch gegen EU-Recht. Der Beschluss erklärt die Türkei als sicher, obwohl sie es offensichtlich nicht ist, um Flüchtlinge aus dem Asylverfahren zu drängen. Mit der Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig werden aus schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den genannten Ländern Abschiebekandidat*innen in die Türkei.

Griechenland erklärt die Türkei einseitig zu einem sicheren Drittland für Flüchtlinge während

– die Türkei nicht in vollem Umfang an die Konvention von 1951 und das Flüchtlingsprotokoll von 1967 gebunden ist, da sie ihre Ratifizierung für außereuropäische Asylbewerber geografisch beschränkt hält. Die Türkei bietet ihnen nur einen befristeten Status, der in der Praxis kaum Schutz bietet. Dementsprechend fallen außereuropäische Flüchtlinge – in diesem Fall Staatsangehörige aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch, die in der griechischen Entscheidung als „Rückkehrer*innen“ definiert werden – nicht unter einen internationalen Schutzstatus nach der Genfer Konvention.

–  offizielle Berichte und die ständige Rechtsprechung internationaler Gerichte und Gremien systematische und langjährige eklatante Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei belegen, die von der griechischen Regierung und der Mehrheit der europäischen Länder angeprangert werden: Folter und unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Fehlen einer unabhängigen und unparteiischen Justiz, politische Willkür, Straflosigkeit, Freiheitsberaubung, Entführungen und so weiter.

– die Türkei Menschenrechtsverteidiger verfolgt, offene militärische Fronten mit Minderheiten hat, in Syrien einmarschiert ist und zur Zwangsvertreibung beigetragen hat.

Forderungen von Refugee Support Aegean und PRO ASYL

Refugee Support Aegean (RSA) und PRO ASYL fordern die griechische Regierung auf, den Gemeinsamen Ministerialbeschluss 42799/7–6‑2021 zurückzuziehen, da er gegen grundlegende Prinzipien des Völker‑,  Verfassungs- und EU-Rechts verstößt.

RSA und PRO ASYL fordern die zuständigen internationalen Organisationen und Institutionen, einschließlich der EU-Institutionen, auf, sich öffentlich zu den Risiken der Verletzung der Rechte von Tausenden von Flüchtlingen aufgrund der Umsetzung des genannten Beschlusses zu positionieren.

RSA und PRO ASYL unterstützen die griechische Regierungsposition, dass ein gemeinsames europäisches Asylsystem auch beinhalten muss, dass die Mitgliedstaaten die Statusentscheidungen der jeweils anderen voll anerkennen und dass anerkannte Flüchtlinge die Freizügigkeit wie EU-Bürger genießen.

PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention begeht, werden Versuche unternommen, deren Grundprinzipien zu verletzen. 

Griechenland erklärt die Türkei zum sicheren Drittstaat für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Seit dem 7. Juni 2021 werden Asylanträge von Antragsstellern aus den genannten fünf Ländern, so sie noch keine Anhörung hatten, lediglich in Bezug auf die Türkei geprüft. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Einreise nach Griechenland über die See- oder die Landgrenze erfolgt ist. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat in den vergangenen Tagen bereits Sachbearbeiter*innen in dem neuen Asylregime geschult.

Die Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat hat große politische Bedeutung und ist Teil der Abschottungslogik des toxischen EU-Türkei-Deals. Die Entscheidung demontiert im Wesentlichen die minimalen Sicherheitsvorkehrungen des maroden griechischen Asylsystems und gefährdet Tausende von Schutzsuchenden in eklatanter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien. Im Jahr 2020 stammen zwei von drei Asylsuchenden in Griechenland aus einem der fünf aufgeführten Länder (66 Prozent). 77 Prozent aller Menschen, denen im gleichen Zeitraum in Griechenland internationaler Schutz gewährt wurde, stammen aus einem der aufgeführten Länder.

Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss:
Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik 

Fehlender Flüchtlingsschutz in Griechenland wird drastische Konsequenzen haben

Zehntausende Menschen, Familien, Männer, Frauen und unbegleitete Kinder werden dem Risiko des Refoulement ausgesetzt sein. Sie sind gefangen in der Hoffnungslosigkeit auf den Inseln und dem Festland, in Haft, ohne Zugang zu Arbeit, Unterbringung und staatlicher Unterstützung. Die Entscheidung bringt eine weitere Generation von „abgelehnten“ Menschen hervor, die am Rande der Gesellschaft ohne Dokumente und Rechte leben. Dies eröffnet Schmugglernetzwerken gute Profite und befeuert Ausbeutung auf allen Ebenen.

Jenseits der unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten wird die Entscheidung auch einen Vorwand für den Rückzug der Regierung aus grundlegenden Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und zur Gewährleistung ihres Zugangs zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Integration bilden. Durch den gemeinsamen Ministerialbeschluss 42799/7-6-2021 wird Griechenland erneut zu einem institutionellen Versuchslabor flüchtlingsfeindlicher Politik. Es stellt sich politisch und institutionell auf die Seite der ungarischen Regierung, die als erste in Europa durch ähnliche Beschlüsse eine konkrete flüchtlingsfeindliche Politik vorantrieb, die von internationalen und EU-Institutionen als menschenrechtswidrig verurteilt wurde.

Weiterwanderung anerkannter Flüchtlinge: Griechenland unter Druck

Derweil gewähren die zuständigen EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten der griechischen Regierung eine „Carte blanche“. Es ist offensichtlich im Interesse der Staaten Europas, dass Griechenland die Ankunft von Flüchtlingen in der EU „vor Ort managt“ – mit militärischen Mitteln und unter Anwendung von Gewalt und illegalen Pushbacks – statt Schutz zu gewähren und EU-weit Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen.

Die Entscheidung kommt nur wenige Tage, nachdem sich Deutschland, Frankreich und vier weitere europäische Regierungen am 1. Juni 2021 mit einem Brief an die Kommission gewandt haben. In diesem prangerten sie die „Sekundärbewegungen“ von anerkannten Flüchtlingen mit Reisedokument aus Griechenland scharf an und drängten auf Maßnahmen, die Abschiebung dieser Gruppe zu ermöglichen. Am 4. Juni 2021 wies die griechische Regierung die Vorwürfe des „eklatanten Missbrauchs von Reisedokumenten für Flüchtlinge“ zurück und erinnerte daran, dass die Ausstellung von Reisedokumenten eine Pflicht nach internationalem und EU-Recht sei.

Griechenland macht aus schutzbedürftigen Flüchtlingen Statuslose und Abschiebekandidat:innen

Nur drei Tage später bringt der gemeinsame Ministerialbeschluss die vollständige Demontage des griechischen Asylsystems. Mit einem einzigen Trick versucht Griechenland, seine Verpflichtung, Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch inhaltlich zu prüfen, zu umgehen – im krassen Widerspruch zum Rechtstaat, zur Verfassung und zu internationalen Verpflichtungen. Das vorgelegte Verfahren verstößt auch gegen EU-Recht. Der Beschluss erklärt die Türkei als sicher, obwohl sie es offensichtlich nicht ist, um Flüchtlinge aus dem Asylverfahren zu drängen. Mit der Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig werden aus schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den genannten Ländern Abschiebekandidat*innen in die Türkei.

Griechenland erklärt die Türkei einseitig zu einem sicheren Drittland für Flüchtlinge während

• dieTürkei nicht in vollem Umfang an die Konvention von 1951 und das Flüchtlingsprotokoll von 1967 gebunden ist, da sie ihre Ratifizierung für außereuropäische Asylbewerber geografisch beschränkt hält.Die Türkei bietet ihnen nur einen befristeten Status, der in der Praxis kaum Schutz bietet. Dementsprechend fallen außereuropäische Flüchtlinge – in diesem Fall Staatsangehörige aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch, die in der griechischen Entscheidung als „Rückkehrer*innen“ definiert werden – nicht unter einen internationalen Schutzstatus nach der Genfer Konvention.
• offizielle Berichte und die ständige Rechtsprechung internationaler Gerichte und Gremien systematische und langjährige eklatante Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei belegen, die von der griechischen Regierung und der Mehrheit der europäischen Länder angeprangert werden: Folter und unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Fehlen einer unabhängigen und unparteiischen Justiz, politische Willkür, Straflosigkeit, Freiheitsberaubung, Entführungen und so weiter.
• die Türkei Menschenrechtsverteidiger verfolgt, offene militärische Fronten mit Minderheiten hat, in Syrien einmarschiert ist und zur Zwangsvertreibung beigetragen hat.

Der Beitrag Presseerklärung von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) zu Griechenlands Politik: Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat erschien zuerst auf Willkommenskultur-Niederrhein.

Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, an die Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, sei eine Inhaftierung von Minderjährigen vor einer geplanten Abschiebung unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen das Kindeswohl. 

Dem trage der Antrag im Bundesrat Rechnung erklärt Günter Burkhard, Geschäftsführer bei PRO ASYL: „Wir fordern alle Landesregierungen auf, dem Vorhaben am Freitag zuzustimmen, damit der Bundestag diese überfällige Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen kann!“

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesantrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Minderjährigen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vorlässt. Die Verbände fordern, dass Haft Minderjähriger zwecks Abschiebung ausnahmslos gesetzlich untersagt wird und dieser Passus daher in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.   

„Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig aufgrund der Erlebnisse ihrer nicht selten lebensgefährlichen Flucht als schwer belastet und traumatisiert zu betrachten“, mahnt Dorothee Paulsen vom lifeline-Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als strukturelle Körper- und Kindeswohlverletzung entschieden abzulehnen. 

Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen der Inhaftierung Minderjähriger deutlich entgegen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deswegen auch die Zivilhaft für Minderjährige in praktisch allen Fällen. Minderjährige Geflüchtete sind als besonders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie, die insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten.  

Hintergrund
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 04. Mai 2021 einen Gesetzesantrag beim Bundesrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abänderung von § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft kategorisch auszuschließen.Der Flüchtlingsrat NiedersachsenL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:

0178 / 1732569 I kw@nds-fluerat.org I www.nds-fluerat.org

—
Kai Weber 
Geschäftsführer 
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. 
Röpkestr. 12 
30173 Hannover 
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00 
Fax: 0511/98 24 60 31 
Mail: nds@nds-fluerat.org 

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Der Beitrag Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten 25. Mai 2021 erschien zuerst auf Willkommenskultur-Niederrhein.

Dieser Beitrag ist ein Hinweis zu Materialien der Organisation „Migration miteinander“. Um mehr über „Migration miteinander“ zu erfahren, empfiehlt es sich dem Link zur Webseite der Organisation zu folgen. Dort findet man gute Informationen und Hinweise. Interessant sind auch die lokalen moveurope! Gruppen, die sich unter dem Schirm der Organisation „Migration miteinander“ gebildet haben.

Hinweis über die Informationsbroschüre

Hier wollen wir ganz besonders darauf hinweisen, dass die Organisation „Migration miteinander“ eine neue Auflage ihrer Informationsbroschüre aufgelegt hat. Daher steht im Folgenden nun der Link zur moveurope! Informationsbroschüre in neuer Auflage und nun auch in vier verschiedenen Sprachen (DE, EN, FR, IT) zum freien Download von der Website der Organisation zur Verfügung: https://migrationmiteinander.de/en/materials/ (coming soon: Persisch, Arabisch). So finden sich hier wichtige Informationen, wie im Rahmen von moveurope! legale Mobilität und Weiterwanderung besonders für junge Geflüchtete in der EU zu Aus- und Weiterbildungszwecken möglich gemacht werden. Denn diese Infobroschüre setzt sich mit dem aktuell einzigen Mechanismus  auseinander, wie eine legale innereuropäische Migration für geflüchtete Menschen mit europäischem Aufenthaltstitel ablaufen kann.

Weitere Materialien

Der Beitrag Hinweis auf „Migration miteinander“ erschien zuerst auf Willkommenskultur-Niederrhein.

Der Beitrag Haushaltsplanungen Rees: Stadt Rees profitiert von Asylunterkünften des Landes (ZUEs) (RP 11.10.2018) erschien zuerst auf Willkommenskultur-Niederrhein.